Integriertes Maßnahmenpaket Mobilität

Dieses "Integrierte Maßnahmenpaket Mobilität" wurde von der Themenwerkstatt Mobilität erarbeitet und vom Kasseler Klimaschutzrat einstimmig am 21.4.21 verabschiedet.
Es ist auch hier als pdf-Datei abrufbar und die einzelnen Maßnahmen sind unten und in der Unterkategorie Maßnahmenpaket Mobilität zu finden.

Leben und Mobilität in Kassel – Eine Vision

Die Stadt Kassel wurde vor wenigen Tagen, im April 2030, von der EU für ihre vorbildliche, nachhaltige Mobilität ausgezeichnet. In Umfragen zur lokalen Lebensqualität und sozialen Gerechtigkeit schneidet Kassel hervorragend ab. Kassels Wirtschaft boomt dank der vielen hochqualifizierten Arbeitskräfte und Unternehmen, die aufgrund der hohen Lebensqualität nach Kassel kommen. Das liegt unter anderem daran, dass trotz steigender Bevölkerungszahlen in den letzten Jahren mehr Raum für Erholung, Rad-, Fuß- und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geschaffen werden konnte. Möglich wurde dies durch eine enorme Reduktion des Autoverkehrs – wodurch große Stellplatz- und Straßenflächen frei wurden. Während die Innenstadt früher fast ausschließlich auf Shopping und Büroarbeitsplätze ausgerichtet war und abends weitgehend verödete, hat sich durch die Umwandlung eines Teils der Büroflächen in zusätzliche Wohnungen und eines Teils der Geschäftsflächen in Orte der Kunst und Kultur ein ganztägig lebendiger Raum mit stärkerer Nutzungsmischung entwickelt. Auf diese Weise ist das Zentrum Kassels zu einer vitalen „Stadt der kurzen Wege“ geworden, die für unterschiedliche Aktivitäten wie Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Außengastronomie und Flanieren gleichermaßen attraktiv ist. Die Innenstadt ist mit allen Stadtteilen durch einen ebenso attraktiven ÖPNV und komfortable, sichere Radrouten sehr gut verbunden. So konnte der Verkehrssektor nicht nur seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität Kassels leisten, es gibt nun auch wesentlich weniger Lärm, saubere Luft, keine tödlichen Unfälle und viel weniger Schwerverletzte im Straßenverkehr sowie ein grüneres und schöneres Stadtbild, das vielfältig, sicher und voller Leben ist.

Möglich wurden diese tiefgreifenden Veränderungen durch die Erkenntnis, dass kosmetische Veränderungen und kleine Schritte nicht ausreichen, um ein sozial- und umweltverträgliches Verkehrssystem zu etablieren. So wurde im Jahr 2021 mit beherzten Maßnahmen begonnen, um einen konsequenten und tiefgreifenden Systemwechsel im Verkehrssektor einzuleiten und innerhalb eines Jahrzehnts umzusetzen. Das war nur zu einem geringen Anteil eine technische Aufgabe. Vielmehr wurde durch mutiges städtisches Handeln öffentlicher Raum systematisch umverteilt und der Umweltverbund gleichzeitig massiv gestärkt. Beteiligungsprozesse stellten sicher, dass die Veränderungen von der Mehrheit der Stadtgesellschaft getragen und begrüßt wurden.

Und so genießen im Jahr 2030 die Bevölkerung und die Gäste Kassels das entspannte, urbane Leben und die Möglichkeit, sicher, schnell und angenehm zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV unterwegs zu sein. Straßen und Plätze sind nicht mehr in erster Linie für stehende und fahrende Kraftfahrzeuge da, sondern für die Menschen zum gemeinsamen Verweilen, zum Spielen, Flanieren und zur Begegnung mit den Nachbarn im Viertel. Kleine, inhabergeführte Geschäfte vor Ort blühen auf, da kaum noch jemand ins Einkaufzentrum auf die grüne Wiese fährt. Als Folge dieser Entwicklungen haben auch die Identifikation mit dem eigenen Wohnort, die Sicherheit und die gesellschaftliche Teilhabe zugenommen.

Einschränkungen im Wirtschaftsverkehr konnten durch eine neue E-City-Logistik unter Einbeziehung von Fahrradkurieren vermieden werden. Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Handwerks­betriebe und Zulieferer gelangen mit ihrer Fracht zügig ans Ziel.

Der kostengünstige öffentliche Nahverkehr ermöglicht in enger Taktung auch all jenen die Teilhabe, die sich nicht aufs Fahrrad schwingen oder zu Fuß gehen wollen oder können. Dabei sind alle Viertel gleichermaßen gut angebunden. Auch nach der Nachtschicht garantieren integrierte Angebote einen entspannten, schnellen und sicheren Weg nach Hause. Auf Basis eines RegioTram-, Tram- und E-Busnetzes wird die Verkehrs­nachfrage auf den nachfragestarken Achsen befriedigt. In den Stadtrandlagen wird die letzte Meile von der Tram-Haltestelle nach Hause mit (autonomen) Kleinbussen bedient. Klimaneutrale Carsharing- und Bikesharing-Systeme sind nahtlos in den Nahverkehr eingebunden und ausgebaut. Heute nutzen die Menschen flexibel das Verkehrsmittel, welches gerade für einen konkreten Weg die beste Alternative darstellt und sind nicht mehr ausschließlich auf das Auto fixiert. Mobilitätspunkte an zentralen Haltestellen und Bahnhöfen der Stadt machen die vielfältigen verkehrlichen Kombinationsmöglichkeiten durch elektromobile Sharingangebote und sichere Abstellmöglichkeiten sichtbar. Gemeinsame Tarife und einheitliche Kundenmedien erleichtern die Nutzung der integrierten postfossilen Verkehrsangebote.

Insbesondere Kinder, Ältere und Haushalte mit niedrigem Einkommen profitieren von diesen Veränderungen. Waren sie in der Vergangenheit überdurchschnittlich in ihrer individuellen Mobilität eingeschränkt und durch Wohnlagen an viel befahrenen Straßen stärker von Schadstoffen und Lärm beeinträchtigt, haben sich diese Unterschiede nun abgebaut: Gute Luft und erholsamer Schlaf sind nun nicht mehr nur ein Privileg derer, die es sich leisten können, in den ruhigen Vierteln zu wohnen. Die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung steigt, chronische Kopfschmerzen, Fettleibigkeit, Bluthochdruck und Autoimmunerkrankungen nehmen ab. Aktive Mobilität hat einen insgesamt viel höheren Stellenwert bekommen. Auch kleine Kinder können jetzt kurze Wege selbstständig sicher zurücklegen, weil ihre Wege nicht mehr durch mehrspurige Straßen zerschnitten sind. Ältere Menschen finden im direkten Wohnumfeld alle Dinge des täglichen Bedarfs und Aufenthaltsorte mit hohem Freizeitwert.

Im Rückblick hat sich die konsequente Reduktion des Kfz-Verkehrs und die Förderung des Umwelt­verbundes trotz anfänglicher Herausforderungen als Befreiungsschlag für die gesamte Stadt heraus­gestellt und die Lebensqualität für alle Menschen in Kassel deutlich erhöht.

Grundlegende Strategie

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Klimaneutralität bis 2030 hat sich die Stadt Kassel dazu bekannt, der globalen Klimakrise zu begegnen und zukünftige Mobilität sozial- und umweltverträglich zu gestalten. Auch der Deutsche Städtetag spricht sich klar für eine Verkehrswende mit einer deutlich verringerten Rolle des Autos aus. Darüber hinaus wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen einen besserer Schutz der Gesundheit, mehr Sicherheit zu Fuß und auf dem Rad und eine höhere Lebensqualität in verkehrsgeplagten Städten.

Trotz dieses Rückenwinds ist die notwendige Umgestaltung des Verkehrssektors ein ambitioniertes Ziel, zu dessen Erreichung bestehende Pfadabhängigkeiten überwunden werden müssen. Dies erfordert ambitionierte Handlungen bei hinreichender Akzeptanz in der Bevölkerung. Für eine erfolgreiche Implementierung ist es dabei hilfreich, dass entsprechende Instrumente teilweise schon seit Jahren diskutiert und erprobt werden. Im hier vorliegenden „integrierten Maßnahmenpaket Mobilität“ werden als wesentlich erachtete Maßnahmen in Richtung Klimaneutralität 2030 mit Beispielen und Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung aufgeführt. Dabei ist wichtig zu beachten, dass es sich hierbei um ein Maßnahmenpaket handelt – denn die Größe der nötigen Veränderung kann nur durch die Kombination einer Vielzahl an ambitionierten Maßnahmen erreicht werden. Die im Folgenden beschriebenen Maßnahmen sind weitreichend und zeigen den grundsätzlichen Weg auf. Um Klimaneutralität im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen, müssen darüber hinaus noch weitere Schritte unternommen werden.

Priorisierung der Maßnahmen:

1. Priorität: Vermeiden – Wegfall von Fahrten sowie Reduzierung der Wegelängen.
2. Priorität: Verlagern – Verlagerung von Wegen auf den Umweltverbund (Rad, Fuß, ÖV).
3. Priorität: Verträglich abwickeln – Senkung der Emissionen bei verbleibenden Wegen mit Kfz.

Mit Priorisierung von Maßnahmen ans Ziel

Um Klimaneutralität zu erreichen und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen, darf die Verkehrswende nicht auf technische Aspekte von Effizienz und Antrieb verkürzt werden. Wenn alle zugelassenen Autos mit alternativem Antrieb fahren würden statt mit fossilen Energieträgern, wären zahlreiche weitere Probleme des aktuellen Verkehrssystems nicht gelöst. Straßen und Plätze wären noch immer verstopft, Kassel hätte weiterhin Verletzte und Tote im Verkehr zu beklagen, die Energiewende wäre vor massive Probleme gestellt. „Die notwendige massive Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist nur durch die Kombination verschiedener Strategieansätze erreichbar: Im Rahmen der Verkehrswende sind drei Ansätze von Bedeutung: 1. Eine Verringerung des Verkehrsaufkommens, 2. die Verlagerung auf möglichst energieeffiziente und klimafreundliche Verkehrsmittel (Fuß- und Radverkehr, ÖV und Sharing-Mobilität) sowie 3. Verbesserungen der spezifischen Effizienz von Fahrzeugen und Verkehrssystem. Zusammen führen diese zu einem geringeren Energiebedarf des Verkehrssektors.“ Technische Maßnahmen betreffen in der Regel Priorität 3 und reichen keinesfalls aus; vielmehr müssen technische Maßnahmen mit Maßnahmen kombiniert werden, die auf Verhaltensänderungen abzielen (Priorität 1 und 2). Erst mit einem solchen integrierten Ansatz kann Klimaneutralität grundsätzlich erreicht werden.

Effektvolle und akzeptierte Maßnahmenpakete schnüren

Veränderungen dieser Größenordnung benötigen hinreichende Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung. Sogenannte „Pull-Maßnahmen“ – alle Maßnahmen, die ein gewünschtes Verhalten attraktiver gestalten – finden in der Bevölkerung meist große Zustimmung. Allein eingeführt sind sie jedoch nicht wirksam genug. „Push-Maßnahmen“ hingegegen – also Maßnahmen, die darauf abzielen ein unerwünschtes Verhalten unattraktiver zu gestalten sind häufig sehr wirksam, erfahren aber deutlich weniger Akzeptanz.

Um erfolgreich mit dem nötigen Rückhalt in der Bevölkerung einen Umstieg auf ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zu fördern, sind daher Maßnahmenpakete zu schnüren, die gleichermaßen Push- und Pull-Maßnahmen enthalten. So kann hohe Akzeptanz mit guter Wirksamkeit kombiniert werden. „Die Push- und Pull-Strategien ausländischer Kommunen zeigen, dass preispolitische Instrumente genutzt werden können, um die Verkehrsnachfrage im Sinne des Push-Effekts zu beeinflussen (= weniger Autoverkehr) und erwünschte Verhaltensweisen zu fördern (etwa Verbesserung oder Verbilligung des ÖPNV-Angebots).“

Bei Maßnahmen, die ein Umdenken und Verlassen eingeübter Verhaltensroutinen erfordern und unter Umständen kontrovers sind, kann zunächst die probeweise Einführung im Rahmen eines Verkehrsversuchs erwogen werden. So können praktische Erfahrungen gesammelt werden und Maßnahmen nötigenfalls noch angepasst werden. Darüber hinaus lässt sich häufig allein durch die (probeweise) Einführung einer Maßnahme eine gesteigerte Akzeptanz dafür feststellen – beispielsweise bei Einführung der City-Maut in Stockholm.

Veränderung auf allen Ebenen

Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung, die nicht ausschließlich auf kommunaler Ebene bewältigt werden kann. Da grundlegende Rahmenbedingungen nicht auf kommunaler Ebene gestaltet werden können, hat die Stadt Kassel bereits in ihrem Beschluss zur Klimaneutralität Forderungen an die Bundes- und Landesregierung gestellt: „Die Stadt Kassel fordert deshalb von der Bundes- und der Landesregierung umgehend geeignete politische Rahmensetzungen, um die klimaschädlichen Emissionen endlich massiv zu reduzieren. Nur so können die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreicht werden.“ Auch im Verkehrssektor existieren zahlreiche Rahmenbedingungen, die durch Bundes- bzw. Landes­ebene vorgegeben sind, weswegen sich die Stadt, zum Beispiel über den Deutschen und Hessischen Städtetag, für eine Änderung dieser auf Landes- und Bundesebene einsetzen muss.

Eine Umsetzung der im Folgenden geschilderten Maßnahmen bindet Personal, insbesondere bei der Stadt, aber auch bei weiteren Akteuren wie KVG oder NVV. Daher muss sichergestellt werden, dass gute Arbeitsplätze in hinreichender Anzahl geschaffen und finanziert werden können.

Maßnahmen

Die im Maßnahmen sind zur besseren Übersicht als einzelne Seiten angelegt, unten verlinkt und auch in die Unterkategorie Unterkategorie Maßnahmenpaket Mobilität einsortiert.

Raum- und Siedlungsstruktur

Siehe ÖPNV-Angebot ausweiten, verbessern und beschleunigen

Verkehrsangebot

Ausweitung, Verbesserung und Beschleunigung des ÖPNV-Angebots

Siehe ÖPNV-Angebot ausweiten, verbessern und beschleunigen

Sichere und komfortable Radverkehrsanlagen auch an Hauptstraßen

Siehe Radverkehrsanlagen auch an Hauptstraßen sicher und komfortabel ausbauen

Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Sicherheit im öffentlichen Raum

Siehe Aufenthaltsqualität der Verkehrsflächen verbessern

Verkehrsmanagement

Siehe Priorisierung von Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV beim Verkehrsmanagement

Preispolitik

Siehe Preispolitik bei Parkraumbewirtschaftung und ÖPNV sinnvoll einsetzen

Ordnungspolitik

Siehe Ordnungspolitik beim Parken und der Verkehrsberuhigung sinnvoll einsetzen

Mobilitätsmanagement

Siehe Mobilitätsmanagement zur Förderung des Umweltverbunds nutzen

Ansprache der Landes- und Bundespolitik

Siehe Landes- und Bundespolitik zu besseren Rahmenbedingungen animieren

Faktencheck von Scientists for Future

"Scientists for Future Kassel" hat zum obigen Integrierten Maßnahmenpaket Mobilität einen Faktencheck erarbeitet.

Aktueller Stand

14.09.2021 Maßnahmenpaket wird in Ausschuss-Sondersitzung am 16.09.2021 präsentiert und diskutiert