Konversion der Rüstung

Das Problem[Bearbeiten]

Die Stadt Kassel ist einer der größten Rüstungsstandorte in der BRD. Mit Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann produzieren die beiden führenden deutschen Rüstungsunternehmen in Kassel Kriegsgeräte. Die Rüstungsindustrie hat in mehrfacher Hinsicht ein enges Verhältnis zur Klimakrise.

- Bei der Herstellung als auch bei dem Gebrauch von Militärflugzeugen, Panzern und Kriegsschiffen entstehen Treibhausgasemissionen.

Darüber, wie viele Treibhausgase genau auf die deutsche Rüstungsindustrie im Allgemeinen und in Kassel im Besonderen zurückzuführen sind, ist leider ein schlecht erforschtes Feld. Das letzte wissenschaftliche Papier hierzulande stammt von 1991. Die Grünen gaben damals eine Studie zum Thema “Militär und Klima” in Auftrag. Details dazu siehe unten.

- Die in Kassel produzierten Waffen spielen bei dem Krieg um die stetig schrumpfenden und klimaschädlichen Ressourcen (Öl, Gas und seltene Erden) eine wichtige Rolle.

- Die durch die Klimakrise angeheizten sozialen Konflikte, sowie Flucht und Vertreibung werden versucht mit Hilfe von Waffen, Überwachungs- und Grenzschutztechnologien zu kontrollieren.

- Die Ressourcen und die in der Rüstungsindustrie tätigen Arbeiter*innen werden dringend für den Aufbau von Klimaschutzmaßnahmen und einer klimafreundlichen Produktion gebraucht.


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Das Denkmal "Schwerter zu Pflugscharen" in Lutterbach im Elsass. (Foto: J. Bukowski)

An sich verbieten sich die großen Worte, aber hier ist es tatsächlich so: militärische Logik und die daraus abgeleitete Rüstungsproduktion ist per se eine Unkultur. Die große Kulturleistung, auf militärisches Denken (und Tun!) zu verzichten, wäre vergleichbar mit der Erfindung des Rades. So schnell wie möglich muss mit zukunftsgerechten Konzepten auf allen Ebenen und in allen Dimensionen diese Kulturleistung angegangen werden. Und es ist dann unter dem Strich zweitrangig, ob wir diesen Weg als 'pazifistisch' oder einfach als vernünftig bezeichnen. Einige interessante Informationen und Gedanken finden sich auf der Seite von "Kassel entrüsten!"

Die Maßnahme[Bearbeiten]

Konversion, also die Umwandlung militärischer Produktion und Nutzung in zivile Produktion oder Nutzung ist sicher ein sinnvoller Ansatz für eine sozial-ökologische Transformation des Militärs, ebenso wie Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung, inklusive Gewalt- und Kriegsprävention. Ein Beispiel ist das Konzept „Konversion – Zivile Arbeitsplätze statt Kriegsunterstützung“ herausgegeben vom Regionalen Bündnis für die Konversion des Kriegs¬flughafens Spangdahlem von 2005. Was ist Konversion?

Konversion heißt Umwandlung. Hier ist mit Konversion die Umwandlung militärischer in zivile Nutzung bzw. Güter gemeint. Es gibt verschiedene Konversionsarten:

  • Liegenschaftskonversion (z.B. Kasernen in Handwerkerpark, Bunker für Champignonzucht oder in Pferdestall umgestalten)
  • Industrie/Produktionskonversion (z.B. Solarzellen oder Loks statt Waffen, Panzer)
  • Wissenskonversion (z.B. Kriegsprävention als neues Forschungsziel)
  • Waffenkonversion (“Schwerter zu Pflugscharen”)
  • Humankonversion (Soldaten und Airbase-Beschäftigte werden umgeschult, arbeiten in anderen zivilen Arbeitsfeldern)
  • Finanzkonversion (z.B. ländliche Entwicklung und zivile Arbeitsplätze statt Ausbaugelder, Kindergärten statt Eurofighter)

(ebd.)

Die Stadt Kassel kann sich entschließen, eine Überführung der Standorte der Rüstungsindustrie in öffentliche Hand zu initiieren. Um die vorhandenen Kapazitäten weiterhin auch nutzen zu können, wäre eine Beteiligung vom Bund und vom Land Hessen wahrscheinlich unumgänglich. Deshalb sollte der erste Schritt darin liegen, einen konkreten Konversionsplan zu entwerfen, in dem die vorhandenen Kapazitäten und Chancen analysiert und unter Berücksichtigung der Ziele Arbeitsplatzerhalt, Klimaneutralität, Bürger*innenbeteiligung und Stabilität der öffentlichen Daseinsvorsorge neue Nutzungsmöglichkeiten festgelegt werden.

Finanziell können die Ausgaben für die Übernahme der Standorte ausgeglichen werden durch die Herstellung verschiedener Produkte und Bereitstellung von Dienstleistungen, die nicht mehr eingekauft werden müssen und von der öffentlichen Hand genutzt werden können und bereits vorhandene Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Stadt oder des Landes versorgen. Das könnten beispielsweise Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, die Herstellung und Wartung von medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterialien oder die Wartung und Instandsetzung von ÖPNV-Verkehrsmitteln sein. Zusätzlich könnte die Stadt Teile der Standortgebäude der Öffentlichkeit zugänglich machen, z.B. für Forschungszwecke der Uni, im Rahmen von Gemeingut in Bürger*innenhand als Arbeitsräume für alle in Selbstverwaltung, für Lehr- und Ausbildungszwecke.

Die Stadt Kassel hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Ernsthaft erreicht werden kann das nur, wenn dabei auch klimaschädliche, CO2-intensive Industrien wie die Rüstungsindustrie aus der Stadt geschmissen werden. Das Label “Stadt der Abrüstung” und eine tiefgreifende, konsistente Bürger*innenbeteiligung an Umgestaltungsprozessen können die Stadt attraktiver machen und für steigende Einwohner*innenzahlen sorgen.

Positive Effekte[Bearbeiten]

Emissionseinsparungen[Bearbeiten]

Hier ein paar wenige Beispiele:

  • Ein Eurofighter ohne Nachbrennereinsatz verbraucht ca. 70-100 Liter Flugbenzin pro Minute
  • alleine im Jahr 2018 verbrachten die Eurofighter der Bundeswehr mindestens 10.480 Stunden in der Luft und verursachten damit etwa 115.280 Tonnen CO2
  • Die CO2-Emissionen der Bundeswehr aus Infrastruktur und Mobilität im Inland liegen bei 1,7 Millionen Tonnen
  • Ein Kampfpanzer des Typs Leopard 2 verbraucht im Gelände rund 530 Liter Diesel auf 100 km. Der Schützenpanzer Marder liegt bei 400l/100 km im Gelände und der Minenräumpanzer Keiler bei stolzen 580l/100km.

Aktueller Stand[Bearbeiten]

11.05.21 Maßnahme wurde an die Themenwerkstatt "Industrie & Gewerbe" übergeben.

Kontaktmöglichkeiten Autor*innen[Bearbeiten]

Rheinmetall entwaffnen rheinmetall-entwaffnen@riseup.net https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org